Gemeinderatskommission vom 11. März 2024 und a. o. Gemeindeversammlung vom 13. März 2024.
Am 11. März fand eine weitere Sitzung der Gemeinderatskommission Luterbach statt. Neben der Kompetenz an den Finanzverwalter, Ressortleiter Finanzen und Gemeindepräsidenten für allfällige Liquiditätsengpässe ein Festdarlehen aufnehmen zu können, wurden zwei Nachtragskredite bewilligt.
Einerseits wird der Geschwindigkeitsmesser, der beim Schulhaus stand, ersetzt. Der bisherige Radar ist aufgrund eines hängigen Gerichtsverfahrens noch für unbestimmte Zeit nicht verfügbar. Da jedoch festgestellt wurde, dass ohne den Radar, der auch Aufzeichnungsfunktion hat, vermehrt zu schnell gefahren wird, beschliesst die GRK den Ersatz. Ebenfalls um einen Ersatz handelt es sich bei den Fenstermotoren der Turnhalle. Einerseits bestehen Mängel, die noch unter Garantie behoben werden können, andererseits werden die restlichen Motoren ebenfalls ersetzt, um zu verhindern, dass nach Ablauf der Garantie die ganzen Arbeiten bei einem Ausfall übernommen werden müssen.
Am Schluss der Gemeinderatssitzung konnten das Ressort Bildung und das Ressort JKS erfreuliche Mitteilungen machen. Im Mai findet ein Musical der Primarschule statt und der FC Luterbach hat neu mit Zuchwil, Deitingen und Subingen eine Frauenmannschaft gegründet, namens «FF Wasseramt Selection». Ab sofort können Mädchen im Alter von 10 bis 12 sowie von 13 bis 15 Jahren über ihren Ortsfussballverein bei der Mädchenmannschaft teilnehmen.
Für den Gemeinderat:
Aline Leimann, Gemeinderätin RL Soziales, Fraktionspräsidentin SP Luterbach
Das PAR an der Gemeindeversammlung.
Um vor der Ortsplanungsrevision alle wichtigen gesetzlichen Grundlagen auf dem neuesten Stand zu haben, wurde für den 13. März eine Gemeindeversammlung zur Behandlung des Planungsausgleichsreglements (PAR) anberaumt.
Gemeindepräsident Michael Ochsenbein begrüsste die Anwesenden, darunter 32 Stimmberechtigte, zur ausserordentlichen Versammlung und übergab dann das Wort an Vizepräsident und Ressortleiter Planung/Umwelt Jürg Nussbaumer. Dieser führte durch die neuen Bestimmungen im PAR, die unter anderem auf bundesrechtlichen Änderungen fussen.
Neu wird für Aufzonungen wie für Umzonungen eine Mehrwertabschöpfung bei realisiertem Planungsgewinn von 40% erhoben, wobei bei Beträgen unter 30000 Franken die Abgabepflicht nicht in Kraft tritt.
Die Fragen und Diskussionen an der Gemeindeversammlung drehten sich insbesondere um den Zeitpunkt,
die Berechnung und den spezifischen Tatbestand der Abgabe. Hier wurde festgehalten, dass erst bei Realisierung eines effektiven Planungsgewinns, wenn die Parzelle in Wohn-, Kern- oder Zentrumszone umgezont wird, eine Abgabe geleistet werden muss. Dies wird durch den Mindestgewinn von 30000 Franken nach Abzug von Planungsausgaben weiter eingeschränkt.
Die Stimmberechtigten haben mit einer grossen Mehrheit zugestimmt und das PAR somit verabschiedet. Nach rechtskräftiger Genehmigung durch das Bau- und Justizdepartement tritt es in Kraft. Zum Schluss wurde noch auf wichtige und interessante Veranstaltungen aufmerksam gemacht, die über die Gemeindewebseite auffindbar sind. Die Gemeinderätin Aline Leimann lädt alle Frauen und Kinder zur zweiwöchentlichen Frauenrunde ein, die abwechslungsweise morgens und abends stattfindet. Die Gemeindeschreiberin Christa Löffler, in ihrer Funktion auch Präsidentin des Vereins Tagesstrukturen LUKI lädt zur offenen Tür des LUKI im Mai ein, damit sich alle ein Bild unserer schulergänzenden Tagesstrukturen machen können. Neben Kaffee und Kuchen wird auch ein Programm für die Kinder angeboten. Die grösste Veranstaltung, ebenfalls im Mai, durfte Gemeinderat Pascal Jacomet verkünden. Die Primarschule Luterbach führt ein Musical in der Kiesofenhalle Riedholz durch und freut sich auf ein zahlreiches Publikum.
Alle Termine und Veranstaltungen sind unter luterbach.ch «Veranstaltungen» aufgelistet.
Für die Einwohnergemeinde:
Aline Leimann, Gemeinderätin RL Soziales, Fraktionspräsidentin SP Luterbach