Sitzung des Gemeinderates Luterbach vom 28. Oktober 2024.
Begonnen wurde mit den Themen, die diskussionslos verabschiedet werden konnten. So wurde der Rechenschaftsbericht der Primarschule Luterbach zur Kenntnis genommen, ebenso wie die Bauabrechnung der 2. Etappe raumakustischer Massnahmen. Für die Fasnacht 2025 wird wieder ein Gesuch, Unterbrechung der Buslinie 9, gestellt. Die Statuten der ZASE wurden an die Gemeindeversammlung überwiesen. Die Demission von Aline Leimann als Delegierte OWO aus Zeitgründen wurde entgegengenommen und gleich darauf Claudia Rüegsegger gewählt. Die offizielle Wahl der Muldenwarte (nach der Kündigung von Ruedi Wagner und Arnold Seiler, die langjährige Dienste geleistet haben) wurde nachgeholt. Anton Feller (bisher), Rolf Bindt (bisher) und Thomas Bärtschi (neu) wurden einstimmig gewählt. Nach ebenfalls sehr langjährigen Diensten hatte Urs Probst seine Demission als Friedhofwart eingereicht, woraufhin nun Brigitte Hayoz als Friedhofwartin gewählt werden konnte.
Die zweite Lesung des Budgets konnte mit besseren Zahlen abgeschlossen werden, wenn das Ergebnis aber weiterhin nicht für grosse Freude sorgen kann. Änderungen insbesondere im Bau und durch eine Budgetkorrektur im Bereich der Sozialhilfe konnten etwas Entlastung bringen. Das Budget wird zuhanden der Gemeindeversammlung detailliert vorgestellt werden. Zudem wurde eine Darlehensaufnahme bewilligt, damit die Liquidität gewährleistet bleibt.
Zu grosser Diskussion führte das Thema der Parkplatzreglementierung. Auf Antrag der Mitte wurde eine Zonierung in Weiss, auf Antrag der Planungskommission eine blaue Zone «plus» diskutiert. Letztere bringt auch an Sonn- und Feiertagen die Pflicht mit sich, die Parkscheibe zu stellen und ermöglicht jeden Tag eine maximale Parkdauer von einer Stunde. Die weisse Zone kann frei geregelt werden, die jeweiligen Regelungen gelten aber auch nachts. Die Mitte sowie zwei Mitglieder der SP sprachen sich für eine weisse Zone aus, die alle Personen gleichbehandelt und insbesondere Mieterinnen mit Personen mit Wohneigentum gleichstellt und je nach Regelung auch zeitweise gratis Parkierung ermöglicht. Die Fraktionen FDP und SVP sowie ein Mitglied der SP sprachen sich für die blaue Zone plus aus, die nachts freie Parkierung ermöglicht, jedoch nicht an Sonntagen. Bei der Abstimmung wurde der blauen Zone plus mit einer Stimme mehr zugestimmt. Die Markierung der Parkfelder, die ebenfalls zur Diskussion stand, wurde mit einer leichten Mehrheit angenommen. Die weiteren Anträge der SP wurden direkt übernommen bzw. die Wortlaute entsprechend klarer in die Reglemente aufgenommen. Die angepassten Reglemente werden wieder dem Gemeinderat vorgelegt.
Der Mitwirkungsbericht zur Ortsplanungsrevision wird den Mitwirkenden zugestellt. Zudem wurde noch der Verlängerung des Daches im Zuge des Umbaus der Personenunterführung Bahnhof Nord um 8.5 m gegen Westen zugestimmt. Das bereits zuhanden der Gemeindeversammlung verabschiedete Projekt Gartenstrasse 7 wird um eine weitere Wohnungseinheit erweitert. Dies ermöglicht nicht nur zusätzlichen Wohnraum, sondern auch langfristig Mehreinnahmen, wie im Anlagereglement vorgesehen. Das Projekt ist mit ausreichend Reserven geplant und würde aber auch bei voller Budgetausschöpfung rentabel. Der Gemeinderat stimmte dieser Änderung zu.
Ebenfalls zuhanden der Gemeindeversammlungen werden Änderungen an der Gemeindeordnung verabschiedet. So wird neu ein Friedensrichterkreis und die Wahl der Friedensrichterin, des Friedensrichters durch den Gemeinderat statt durch die Urne beantragt. Neu würde so gemeinsam mit Derendingen ein Wahlkreis gebildet und eine Person für beide Gemeinden das Amt übernehmen. Ebenso wird die Verankerung des Anlagereglements in der GO vorgesehen.
Zuletzt wurden Jacqueline Probst und Beatrice Dysli als Inventurbeamtinnen gewählt. Die Gemeinde freute sich über zahlreiche Bewerbungen und konnte daher gleich zwei Personen, die sich das Amt teilen, zur Wahl vorschlagen.
Für den Gemeinderat
Aline Leimann, Gemeinderätin RL Soziales und Fraktionspräsidentin SP