Gemeinde Buchegg

Neue Finanzsituation der Gemeinde Buchegg und was wir tun

Warum glaubten die Einwohnerinnen und Einwohner bisher, in Buchegg sei finanziell alles im Lot – und nun soll es plötzlich anders sein? Es gab verschiedene Trugschlüsse, die der Gemeinderat schon an vorjährigen Gemeindeversammlungen aufgezeigt hat, die aber den Einwohnerinnen und Einwohnern nicht gut genug erklärt werden konnten.

Zum einen ist da die Tatsache, dass Gemeinden generell noch auf einen kleinen Teil der Aufwände direkten Einfluss nehmen können, der grosse übrige Teil der Aufwände ist fremdbestimmt.

Die schwierige Rechnungslegung gemäss HRM2 (harmonisiertes Rechnungslegungsmodell 2) macht Jahresrechnung und Budget für «Nicht-Finanzspezialisten» undurchsichtig. Wir mussten das Verwaltungsvermögen nach der Einführung von HRM 2 aufwerten und diese Aufwertung nun erfolgswirksam umbuchen.

Stellen Sie sich vor, die Steuerverwaltung befiehlt Ihnen, dass ihr Haus von heute auf morgen viel mehr Wert hat als bisher, und Sie könnten erst nach einer gewissen Zeit diese «stillen Reserven» wieder auflösen und in dieser Zeit müssten Sie gar zusätzliche Steuern zahlen. Sie hätten keinen Franken mehr im Portemonnaie, auch wenn ihre Buchhaltung wunderbar aussieht. Diese Aufwertung und anschliessende Auflösung ist ein Teil unserer Gemeinde-Misere.

Fazit
Niemand wollte glauben, dass unsere Rechnungsabschlüsse der Vorjahre bereits schlecht gewesen sind und nur mit diesem buchhalterischen Vorgang positiv ausfielen.

Gleichzeitig mit dieser «Beschönigung» stiegen die Kosten im Gesundheitsbereich (Pflegeheime), und ein Ende ist nicht abzusehen. Die Gemeinde zahlt bei den internen Pflegekosten die sogenannten Restkosten, das heisst, was nach der Beteiligung der Patienten, der Krankenkassen und des Kantons noch übrigbleibt. Der Verband der Einwohnergemeinden wehrt sich seit Jahren gegen steigende Tarife, weil diese Erhöhung wiederum die Gemeinden am stärksten trifft. Es ist ein Dilemma: Wir alle möchten, dass das Personal im Gesundheitsbereich gerecht entschädigt wird, doch die Kosten muss irgendjemand tragen. Der Gemeinde bleiben gemäss Gesetz die Restkosten. Steigt gleichzeitig die Anzahl der Pflegebedürftigen (Altersdemographie), so werden wir doppelt zur Kasse gebeten. Sparen kann die einzelne Gemeinde hier nicht, sie ist in einer solidarischen gesetzlichen Abmachung und kann nicht eigenständig entscheiden. Die Pflegeheime sind bezüglich Personalanstellung und Rekrutierung ebenfalls gesetzlichen Vorgaben unterworfen, und sie brauchen faire Löhne, um überhaupt noch Personal zu finden.

Auch die Suchthilfe steigt aufgrund der Crack-Situation in den Städten. Wir tragen Suchthilfe solidarisch mit, da «unsere» Süchtigen ihre Bedürfnisse nicht in den Landgemeinden abzudecken versuchen, aber somit zur schwierigen Situation in den Städten beitragen. Als Folge von Crack wird es auch eine zunehmende Zahl Sozialhilfebezüger und neu Kosten pro Jahr von über 1 Mio. CHF geben. In der Folge steigen auch die Kosten der Sozialadministration.

Im Asylwesen hat der Bund soeben entschieden, dass Flüchtlinge mit Schutzstatus S ab 2027 den Aufenthaltsstatus C erhalten und die Sozialhilfekosten ab diesem Zeitpunkt den Gemeinden auferlegt werden. Total für den Kanton Solothurn rund ­CHF 11 Mio., was für Buchegg CHF 110 720.– jährlich wiederkehrend ergibt.

Die Versicherungsprämien sind in den letzten Jahren gestiegen. Wir vergleichen die Prämien in regelmässigen Abständen und wechseln, falls wir eine qualitativ gleichwertige, aber kostengünstigere, Versicherung finden. Heute müssen wir uns auch gegen neue Gefahren wie Cyberangriffe versichern.

Beim Personal sparen wollen wir nicht. Wir haben gutes und fleissiges sowie fachkompetentes Gemeindepersonal, das sich für die Gemeinde ins Zeug legt. Würden wir die Mitarbeitenden vergraulen, kostet uns dies viel mehr. Gutes Personal ist die wichtigste Ressource einer Gemeinde. Beim Werkhof wollen und müssen wir aufgrund der grösseren Fläche mit Lüterswil-Gächliwil personell ausbauen. Da steigen die Kosten, Einsparungen würden aber schaden. Wir haben aus Spargründen die Anschaffung eines Traktors mit Mulcher im Budget 2027 gestrichen und auf ein nächstes Jahr verschoben.

Sparen können wir teilweise im Abwasserbereich, nur verbessert dies das Budget kein bisschen. Denn dieser Bereich steht zwar in Budget und Jahresrechnung, ist aber als Spezialfinanzierung in sich geschlossen und rein durch Gebühren finanziert. Hier fliessen die Kosten von ARA Grenchen und ZASE Zuchwil ein und müssen über die Abwasser-Gebühren finanziert werden.

Wir haben gespart – im Strassenbau (Gemeindestrassen und Flurwege). Von vier ursprünglich gemäss Konzept zu sanierenden Strassen haben wir drei wieder aus dem Budget gekippt.

Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre (Rückgang Baugesuche) reduzieren wir das Pensum in der Bauverwaltung von 120 % auf 100 %, auch dies ist ein Sparbeitrag. Die Erfahrung wird zeigen, ob wir mit diesem Pensum durchkommen.

Und wir sparen weiter – Wir haben beschlossen, das Projekt Feuerwehrmagazin – Werkhof – Schutzplätze weiter zu entschlacken. Dies braucht Zeit für seriöse Neuberechnungen der Kosten.

Bis zur Budgetgemeindeversammlung werden diese Berechnungen noch nicht vorliegen.

Der Gemeinderat will desinvestieren, dazu mehr im nächsten Anzeiger-­Beitrag. 

Fazit
Wir brauchen den Steuerfuss von 137 %: Je schneller wir das Ungeheuer bei den Hörnern packen, desto rascher kommen wir wieder in eine bessere Situation und können die Steuern wieder senken.

Kommen Sie an die Gemeindeversammlung und diskutieren Sie mit, der Gemeinderat bemüht sich um Lösungen, aber Sie bestimmen, hoffentlich unter Kenntnisnahme unserer Argumente.

Verena Meyer-Burkhard,
Gemeindepräsidentin Buchegg