Sitzung des Gemeinderates Luterbach, vom 3. Juni 2024.

Zu Beginn der Sitzung bedankten sich Gemeindepräsident Michael Ochsenbein, Gemeinderat und Ressortleiter Bildung, Pascal Jacomet im Namen des gesamten Gemeinderates bei der Primarschule Luterbach, den Lehrpersonen und natürlich auch allen Schülerinnen und Schülern sowie allen anderen, die beigetragen haben, dass das Musical zu einem wunderschönen und begeisternden Event wurde.

Die Sitzung wurde dann mit der Verlängerung des Stromliefervertrages eröffnet. Gemeinsam mit den Gemeinden Kriegstetten und Gerlafingen wurde der Vertrag mit der BKW ausgehandelt. Einstimmig hat der Gemeinderat den neuen Vertrag angenommen und bekräftigt, dass Luterbach weiterhin an der konstanten Preisberechnung festhalten möchte. Das bisherige System beizubehalten bedeutet, nicht den grossen Schwankungen der Strombörse ausgeliefert zu sein, wie dies bei anderen Modellen in anderen Gemeinden der Fall ist.

Ein letztes Mal war auch die Ortsplanungsrevision Thema für den Gemeinderat. Die letzten Punkte aus den Mitwirkungsbeiträgen der betroffenen Einwohnerinnen und Einwohnern wurden bereinigt. Zusammen mit den bereits erfolgten Bereinigungen nach den Eingaben der Kommissionen sowie der kantonalen Antwort nach der Vorprüfung wurde beschlossen, dass die Unterlagen zur Nachkontrolle durch den Kanton eingereicht werden. In der Bereinigung selbst war sich der Gemeinderat nicht einig, zur Einreichung wurde dann aber wieder einstimmig entschieden.

Zwei Vernehmlassungen sowie die Traktandenliste für die nächste Gemeindeversammlung bildeten den Schlussteil. Die Vernehmlassung zur Teilrevision Sozialgesetz (familienergänzende Betreuung) wurde vom Vorschlag her modifiziert und wird in der abgeänderten Version eingereicht. Hier hat Luterbach mit dem LUKI als schulergänzende Tagesstrukturen und den Betreuungsgutscheinen zukunftsorientiert ein System geschaffen, dass seit einiger Zeit von der Bevölkerung genutzt werden kann. In Zukunft soll sich der Kanton beteiligen und erlässt auch Vorschriften, die für alle Gemeinden bedeuten, dass sie hier Angebote schaffen müssen.

Viele Beiträge aus fast allen Fraktionen kamen dann zur Vernehmlassung im Fahrplanverfahren. Aufgrund der niedrigen Auslastung ist die Buslinie 17 nach Gerlafingen nicht kostendeckend und damit ab 2025 gefährdet. Die Gefährdung rührt in den Augen des Gemeinderates sicherlich auch durch die aktuellen kantonalen Sparmassnahmen, ansonsten, so wird vermutet, hätte man der Buslinie sicher noch mehr Zeit eingeräumt, sich zu etablieren. Neben der Buslinie 17 sind im Kanton auch fünf weitere Buslinien gefährdet, die aber Luterbach nicht direkt betreffen.

Die Buslinie 17 wurde erst kurz vor der Pandemie eingeführt und hatte somit schon einen sehr schlechten Start. Für Luterbach ist sie aber die Verbindung zum Altersheim THARAD, zur Poststelle in Derendingen, die seit der Aufhebung der Post in Luterbach für die Bevölkerung sehr relevant ist, sowie auch zum OZ DeLu. Zudem ermöglicht sie eine Entlastung des Bahnhofs Solothurn, wenn alle, die auf der Strecke zwischen Luterbach und Gerlafingen leben, nicht via Solothurn reisen müssen, um die anderen Orte zu besuchen. Zudem sind an der ganzen Busstrecke diverse grössere Projekte geplant, die zu mehr Wohnraum und damit auch zu mehr Verkehrsaufkommen führen werden. Dies würde zum Anschluss des Attisholzareals an die Buslinie führen und auch in Luterbach sind durch den gerade geplanten neuen Wohnblock, die neue Landi sowie dem Projekt Generationenwohnen Grossprojekte geplant, die zu einem Anstieg an neuen Einwohnerinnen und Einwohner führen werden. Stehen diesen neuen Einwohnenden keine direkten Buslinien auch ausserhalb Solothurns zur Verfügung, so wird es schwierig, dass der Modal Split zugunsten des ÖV ausfällt und die Verkehrsbelastungen auf der Strecke werden durch den zusätzlichen Individualverkehr stärker werden.

Im Verständnis, dass die Linie zurzeit die Anforderungen an die Kostendeckung nicht erfüllt, jedoch aber ein neuer Bushub in Luterbach geplant ist, der die kürzere Verbindung nach Bern und Bern-Wankdorf auch sichtbar macht sowie dem grossen Potential an neuen Nutzenden aber auch dem Bedürfnis, den Individualverkehr auf der Strecke mit Alternativen zu entlasten, stellt der Gemeinderat die Forderung, dass keine Einstellung der Buslinie folgt. Wenn nicht anders möglich, so soll sie nur sistiert und wieder aufgenommen werden, wenn die Grossprojekte abgeschlossen sind. Zudem würde eine andere Linienführung über den Kreuzplatz Nord in Derendingen (mit Anschluss an die Linie nach Herzogenbuchsee) und der Anschluss der Haltestelle Floraplatz die Linie insgesamt attraktiver machen.

Der Gemeinderat stellt sich einstimmig hinter diese Forderung, die für die ältere Bevölkerung Mobilität bedeutet, für die jüngere Bevölkerung einen Umstieg auf den ÖV ermöglicht und die Verkehrsbelastung in den nächsten Jahren mindern wird.

Für den Gemeinderat
Aline Leimann, Gemeinderätin RL Soziales, Fraktionspräsidentin SP