Gemeindeversammlung Luterbach

Bericht der 657. Gemeindeversammlung Luterbach vom 12. Juni 2025.

Die letzte Gemeindeversammlung, die durch Michael Ochsenbein als Gemeindepräsident einberufen und durchgeführt wurde, fand mit 35 Stimmberechtigten an einem schon sehr warmen Sommerabend statt.

Im Zentrum stand die Rechnung, die mit einem Minus von 880‘940.77 Franken abschloss. Das Ergebnis ist einerseits erfreulich, da ein Minus von fast 2‘000‘000 Franken budgetiert war und dagegen ein viel besseres Ergebnis erzielt werden konnte. Andererseits sind solche Zahlen auf Dauer ein Problem, mit mittlerer Verschuldung pro Kopf und im Moment noch ausreichenden Eigenmittel aber gerade noch tragbar. Das Ergebnis entstand u. a. durch massiv höhere Kosten in der Pflege (Restkosten ambulante Pflege) sowie höhere, teils damit zusammenhängende Kosten (bspw. Ergänzungsleistungen). Auf der anderen Seite wurden durch die Richtigstellung einer Budgetierungszahl die Kosten für Sozialhilfe um eine halbe Million tiefer als budgetiert und es wurden 900‘000 Franken mehr eingenommen als erwartet.

Die Gemeindeversammlung nimmt die Rechnung einstimmig entgegen und applaudierte dem Finanzverwalter, der wiederum ein gutes Zeugnis für die korrekte und übersichtliche Buchführung durch die Revisionsstelle BDO AG erhielt.

Aufgrund der Neubesetzung der Hauswartstelle wurde der Stellenetat verändert und der entsprechende DGO-Anhang teilrevidiert. Neu werden 200 Stellenprozente für Hauswart sowie Mitarbeitende/r Hauswart angesetzt, statt 100% für den Hauswart und 30% für seine Stellvertretung. Neu geregelt wird bspw. die Betreuung der Vermietung der Schulräumlichkeiten an Wochenenden.

Das Gebäude der Raiffeisenbank war dann noch das letzte Geschäft, der Gemeinderat schlug der Gemeindeversammlung vor, das Gebäude der Raiffeisenbank zum reduzierten Angebot von 2‘350‘000 Franken (Schätzwert rund 2‘500‘000 Franken) zu erwerben. Das Gebäude liegt im Zentrum, der Bankomat kann erhalten bleiben und eine mögliche Ausweitung der Gemeindeverwaltung in den nächsten Jahrzehnten wäre dort ebenfalls möglich. Zudem kann so die Gemeinschaft bestimmen, was mitten im Dorf und direkt am «Dorfplatz» geschieht, nicht ein Investor. Sowohl die Raiffeisenbank als auch der Gemeinderat sehen dies als Win-Win-Situation, denn auf dem freien Markt hätte dieses Gebäude wohl mehr Einnahmen für die Bank generiert. Das Anlagereglement bzw. die darunterfallenden Anlagen haben 2024 bereits rund 109‘000 Franken an zusätzlichen Einnahmen für die Gemeinde eingebracht (rund 1 Steuerprozent). Mit dem neuen Gebäude kann eine Anlageeinnahme von mindestens 20‘000 Franken jährlich erwartet werden.

Weiter Vorteile des Gebäudeerwerbs sind neben den offensichtlichen auch die Möglichkeit, wieder Schliessfächer für die Luterbacher Bevölkerung anzubieten und einen weiteren Teil des Dorfplatzes zu besitzen.

Diskussionslos beschloss die Gemeindeversammlung einstimmig, das Gebäude zu erwerben.

Unter Verschiedenes wurde noch auf VERD aufmerksam gemacht. Im Moment können Einwohnerinnen und Vereine Projektideen eingeben, die durch VERD finanziert werden. Kriterium ist, dass es ein allgemein nützliches Projekt ist. Die Genossenschafterinnen entscheiden über die Projektvergabe – für 5 Franken wird man Genossenschafterin. Zudem ist nun für die Luterbacher Bevölkerung eine neue Zahlmethode von VERD möglich, die für den Betrieb kostengünstiger als andere ist. Bereits kann im Fahradies mit VERD bezahlt werden, die Gemeindeverwaltung wird demnächst folgen. Unter www.verd.swiss/luterbach sind alle Infos zu finden, auch wie man Genossenschafterin oder VERD-Kartenbesitzer wird.

Zum Schluss wird über die neue Legislatur und somit auch neue Zusammensetzung im Gemeinderat gesprochen. Verdankt werden Mascha Pfäffli, Hans Peter Dysli, Philippe Studer und Adrian Schnider (nicht anwesend) für ihr Engagement im Gemeinderat.

Neu werden Bosnjak, Hoxha, Begert, Strobel und Sahin im Gemeinderat mitwirken. Michael Ochsenbein hat zum Abschluss Revue über seine 16-jährige Amtszeit passieren lassen und wurde vom Vize-Gemeindepräsidenten Jürg Nussbaumer verdankt. Beim Apéro liessen die Anwesenden dann die Gemeindeversammlung ausklingen.

Für den Gemeinderat

Aline Leimann, Gemeinderätin RL Soziales, Fraktionspräsidentin SP