Sitzung des Gemeinderates Luterbach Vom Donnerstag, 19. September 2024.

In der ersten Lesung des Budgets 2025 beriet der Gemeinderat über diverse Anträge, die zuhanden der zweiten Budgetlesung sowie der Gemeindeversammlung im November überwiesen werden sollen. Zudem konnte die Kommission für ein attraktives Luterbach im Seniorenalter mit Niklas Auerbach (SP) um eine weitere Person ergänzt werden. Die Demission der Inventurbeamtin Dominique Rutschmann wurde vom Gemeinderat entgegengenommen.

In einem ausführlichen Bericht informierte die AG Jugend mit der Offenen Kinder- und Jugendarbeit über die wichtigsten Erkenntnisse aus den Befragungen der Jugendlichen sowie der regelmässigen Beziehungsarbeit zu den Jugendlichen. Dieser Bericht ist Teil des Pilotprojektes, damit der Gemeinderat im Frühling 2025 über die Weiterführung des Projektes entscheiden kann.

Ausgehend aus der Arbeitsgruppe der Fraktionspräsidien hat Michael Ochsenbein ein Anlagereglement erarbeitet. Ziel und Zweck des Reglements soll sein, eine Strategie vorzudefinieren, die es ermöglicht, die Einnahmen der Einwohnergemeinde durch ein zweites Standbein neben den Steuereinnahmen langfristig zu sichern.

Diese Anlagen sind als Investitionen definiert, das können bspw. Grundstücke, Gebäude oder Solaranlagen sein. Sie liegen grundsätzlich im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates. Wird ein Entscheid vom Gemeinderat getroffen, in eine solche Anlage zu investieren, wird sie Teil des Budgets. Über das Budget und somit auch die Anlage bzw. Investition entscheidet wie immer die gesamte Stimmbevölkerung an der Gemeindeversammlung. Im Reglement wird ausgeführt, dass die Erträge aus diesen Anlagen jeweils zu 50% direkt an die Gemeinde ausgeschüttet werden. Die andere Hälfte wird als Reinvestition genutzt, um die Anlage nachhaltig zu betreiben und die Erträge auf lange Zeit hinaus zu sichern. Nur Investitionen, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Erträge generieren, werden als Anlage definiert. Ordentliche und regelmässige Investitionen, die keine Erträge generieren, wie bspw. Unterhaltsarbeiten an Werkleitungen, stellen keine Anlagen dar. Das Reglement wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen und wird an der Gemeindeversammlung der Bevölkerung präsentiert werden.

Als letztes wurde auch der Antrag für das Projekt Weizacker einstimmig angenommen. Hierzu fand am 23. September eine Information für die Bevölkerung statt, über die ebenfalls eine Berichterstattung erfolgt.

Für den Gemeinderat
Aline Leimann, Gemeinderätin RL Soziales und Fraktionspräsidentin SP