Schritt für Schritt vorwärts zur Eintretensdebatte an den Gemeindeversammlungen im Dezember.
Die Arbeitsgruppe traf sich am 24. Oktober erstmals mit Dominik Fluri, dem für Fusionen zuständigen Juristen im Amt für Gemeinden. Die Anträge für die Eintretensdebatte konnten bereinigt werden. Jeder Gemeinderat wird alleine beschliessen, z. Hd. der jeweiligen Gemeindeversammlung.
Auch die Übergangsbestimmungen in der Gemeindeordnung wurden mit Dominik Fluri diskutiert. Hier gab insbesondere die Frage wie lange die Übergangszeit mit gesicherten Sitzen für Lüterswil-Gächliwil gelten soll, zu reden. Fluri zeigte auf, dass aufgrund der Rechtsprechung nur für den Rest der Legislatur von 2024 bis Ende 2025 mit Übergangsbestimmungen geregelt werden kann, wieviele gesicherte Sitze Lüterswil-Gächliwil im fusionierten Gemeinderat Buchegg und in den jeweiligen Kommissionen zustehen. Im Verlauf des Jahres 2025 wird es für die kommende Legislatur 2025 – 2029 offene Wahlen geben. Eine Verlängerung der Legislatur von 2024 bis 2029 ist somit vom Tisch.
Die Gemeindeordnung liegt soweit bereit, dass die Übergangsbestimmungen nur noch eingefügt werden können. Die Dienst- und Gehaltsordnung ist noch in Bearbeitung, aber kurz vor Abschluss. Ein erster Entwurf einer Botschaft im Hinblick auf die Urnenabstimmung wird bis zur nächsten Arbeitsgruppensitzung ergänzt und dort diskutiert und verabschiedet.
Die erste Sichtung des gemeinsamen Finanzplan-Entwurfes befriedigt noch nicht. Bis zur Eintretensdebatte im Dezember will sich die Arbeitsgruppe auf einen Vorschlag eines Steuerfusses einigen. Die Arbeitsgruppe muss auch noch die Finanzkennzahlen aus den Jahresabschlüssen 2021 zusammentragen.
Arbeitsgruppe Fusion
Buchegg & Lüterswil-Gächliwil