Sitzung des Gemeinderates Luterbach vom 12. Mai 2025.

An der Gemeinderatssitzung vom 12. Mai konnten die Schlussabrechnungen Schulhausstrasse Nord, Neugestaltung und Sanierung Hauptstrasse sowie Umbau Pfarreiheim für die Tagesstrukturen, alle mit Kreditunterschreitungen, einstimmig genehmigt werden. Zudem wurden die Arbeiten für die Sanierungen Schöllerstrasse und Güterstrasse Ost vergeben. Ruedi Bianchi verlässt mit seiner Demission aus dem Stiftungsrat Heimetblick sein letztes Amt für Luterbach, wir danken ihm an dieser Stelle nochmals herzlich für all sein Engagement über die Jahre hinweg.

Die zwei wichtigsten und informationsreichsten Traktanden waren die Jahresrechnung sowie die vierte Lesung Tempo 30 und Parkraumkonzept. Die Jahresrechnung 2024 der EWG Luterbach weist ein Minus von 880’940.77 aus, das aber um mehr als eine Million tiefer ausfällt als budgetiert. Diese Verbesserung der Rechnung gegenüber Budget ist sehr erfreulich, jedoch wünschen sich Finanzverwalter und Gemeinderat eine ausgeglichene Rechnung in Zukunft. Das Minus entspricht etwa zehn Steuerprozenten, die Einnahmeseite deckt die Ausgabeseite nicht und hier müssen entsprechend Stellschrauben gefunden werden, um dies auszugleichen. Mehrausgaben bspw. im Bereich der Gesundheit (Pflegekosten und Restkosten ambulante Pflege) sorgten für das weiterhin grosse Minus, während Minderausgaben in der gesetzlichen Sozialhilfe und Mehreinnahme im Steuerbereich für die Verbesserung gegenüber Budget sorgten.

Die Revisionsstelle BDO AG bestätigt die korrekte Rechnungsführung und empfiehlt, die Rechnung so der Gemeindeversammlung zu übergeben. Der Gemeinderat überweist die Rechnung einstimmig an die Gemeindeversammlung zur Genehmigung.

Ins Parkraumkonzept wurde der Grundsatzentscheid übernommen, dass ausserhalb der markierten Parkfelder zukünftig nicht mehr parkiert werden darf. Die Regelungen, Anmerkungen der Bauverwaltung sowie der Umgang mit den Parkplätzen rund um die Gemeindeverwaltung wurden grundsätzlich diskutiert, um an einer nächsten Sitzung das Reglement zuhanden der Gemeindeversammlung zu beschliessen.

Zuletzt wurde über die Vereinbarung mit der repla espaceSOLOTHURN und die Kulturbeiträge diskutiert. Auch die Höhe der Beiträge war wiederum Diskussionsgegenstand. Vor langer Zeit wurde im Rahmen der Verzichtsplanung der Beitrag den die EWG Luterbach leistet, gekürzt. Nun ist eine Mehrheit dafür, wieder den vollen Beitrag zu bezahlen, jedoch die Vereinbarung nicht zu unterzeichnen. So kann jedes Jahr neu entschieden werden, ob der Beitrag geleistet werden kann.

Des Weiteren genehmigt wurden
– Die angepassten Richtlinien über die Vergabe von Beiträgen zu Vereinsjubiläen
– Der Vertrag über die Bildung eines Friedensrichterkreises
– Der Antrag zum Verkauf der geerbten Wohnung
– Der Antrag auf Erhöhung des Stellen­etats Hauswartung Schule zuhanden der Gemeindeversammlung
– Der Rückkommensantrag Pachtvertrag Güterstrasse

Sitzung der Gemeinderats­kommission Luterbach vom ­2. Juni 2025
An der Gemeinderatskommissionssitzung vom 2. Juni 2025 wurde Damjan Gasser als neuer Gemeindeschreiber ab dem 1. Oktober 2025 gewählt. Das Startdatum bereits im Oktober ermöglicht eine gut organisierte Übergabe vor der Pensionierung der Gemeindeschreiberin Christa Löffler. Die Gemeinderatskommission freut sich auf die zukünftige Zusammenarbeit und bedankt sich auch bei allen weiteren Bewerberinnen und Bewerbern für die Teilnahme am Auswahlverfahren.

Im Fahrplanverfahren für den ab 14. Dezember 2025 gültigen Fahrplan musste sich die GRK aus terminlichen Gründen vorbehältlich der Genehmigung der Stellungnahme durch den Gemeinderat am 26. Juni 2025 bereits äussern. Die Fraktion SP hat den Antrag von Urs von Lerber überwiesen, in dem um eine Anpassung der bestehenden Abfahrtszeiten des Zuges um xx.11 ersucht wird. Wenn die Abfahrt in Olten um mindestens zwei, bestenfalls fünf Minuten vorgezogen wird, wäre endlich wieder ein Halbstundentakt nach Bern und Oensingen via Solothurn möglich. Diese Vorverlegung würde nicht nur für die Gemeinde Luterbach, sondern auch für die Gemeinden Deitingen und Wangen an der Aare eine Verbesserung der ÖV-Situation darstellen. Die Fraktion der Mitte erkundigte sich über den Einsatz von Ersatzbussen während den Bauarbeiten. Die GRK verabschiedete die Stellungnahme inklusive Antrag unter Vorbehalt der nachträglichen Genehmigung.

Am Schluss der kurzen Sitzung wurde Bettina Firme Schnider, die sich dankenswerterweise für eine weitere Amtsdauer als Inseratedienstleiterin des Azeiger für die Gemeinde Luterbach zur Verfügung stellt, wiedergewählt.

Für den Gemeinderat

Aline Leimann, Gemeinderätin RL Soziales, Fraktionspräsidentin SP