Gemeindeversammlung vom Dienstag, 28. November 2023.

Die gut besuchte Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Luterbach hatte eine reich befrachtete Traktandenliste mit den Schwerpunkten «Infrastruktur FC Luterbach» und «Budget 2024» zu behandeln. Unter dem Vorsitz von Gemeindepräsident Michael Ochsenbein wurde die Tagung mit dem Traktandum «Projekt Infrastruktur FC Luterbach» eröffnet. Das vorliegende Projekt sieht eine Erneuerung des Klubhauses vor. Dessen Mauerwerk in den Nasszellen ist verschimmelt und die Wände neigen sich, um nur zwei Problempunkte zu nennen. Eine Sanierung könnte ein «Fass ohne Boden» werden. Geplant ist eine sogenannte Mantelnutzung, die nebst den Räumen für den FCL einerseits Boxen für gewerbliche- und Hobby- Nutzung sowie Ateliers vorsieht. Die Mieteinnahmen derselben soll die Kosten für den Kredit und den Unterhalt abdecken und das Projekt somit kostenneutral halten. Für diese Pläne wird ein Kredit von 2,6 Millionen Franken benötigt. Erstaunlicherweise wurde die Diskussion nur wenig benutzt und drehte sich vorwiegend um die Frage des Baustoffs (Holz oder Beton?) sowie um die benötigten Parkplätze. Ausserdem wurden Fragen zur Finanzierung gestellt. Schliesslich wurde das Projekt, das aus einem Ideenwettbewerb als Sieger hervorgegangen ist, mit grossem Mehr gutgeheissen. Die drei Vorlagen, welche die Dienst- und Gehaltsordnung (DGO) betreffen, wurden bei einigen Enthaltungen genehmigt. Es betrifft dies die Erhöhung der Besoldung der Feuerwehr, die sich an den umliegenden Gemeinden orientiert, die Anpassung des Stellenetats der Bauverwaltung (Erhöhung von 170 auf 200 Stellenprozente) sowie die Neuausrichtung des Teuerungsausgleichs der Nebenamtlichen am Teuerungsausgleich für das hauptamtliche Personal.

Beim Budget 2024, das vom Ressortleiter Finanzen, Kurt Hediger sowie von Finanzverwalter Reto Frischknecht vorgestellt wurde, waren vorerst die besonderen Traktanden (Kreditbewilligungen) ein Thema. Die «dicksten Brocken» sind dabei die Neugestaltung der Umgebung des Kindergartens (390000 Franken), die Sanierung der Wasserversorgung Nordstrasse (198000 Franken) und die Revision des GEP (185’000 Franken). Zwar sieht der Voranschlag 2024 einen massiven Fehlbetrag von 1 962 467 Franken vor, aber dieser sei angesichts der guten Eigenkapitalbasis der Einwohnergemeinde verkraftbar, sollte sich jedoch in dieser Höhe nicht wiederholen. Verantwortlich für den massiven Fehlbetrag sind vor allem die Ressorts Soziales und Bildung. Auf der Einnahmenseite fehlen die Quellensteuern, welche während der Bauzeit der Biogen anfielen. Trotz den düsteren Aussichten soll der Steuerfuss von 125% auf 123% gesenkt werden. Die Ausschaltung der Strassenbeleuchtung in der Nacht, welche eigentlich in der Kompetenz des Gemeinderates liegt, führte zu einer kurzen Diskussion und wurde vor allem aus Sicherheitsgründen deutlich abgelehnt. Eine Verknüpfung mit der Steuersenkung fand ebenfalls keine Gnade. Die Spezialfinanzierungen bewegen sich im gewohnten Rahmen. Während die Abwasserbeseitigung mit einem Überschuss (+ 155 979 Franken) rechnet, verzeichnen die Wasserversorgung (- 56 763 Franken) und die Abfallbeseitigung (-39 786 Franken) Fehlbeträge. Die Investitionsrechnung rechnet mit einem Nettoaufwand von 1 885 000 Franken. Hier schlagen vor allem die Schulliegenschaften sowie die Sanierungen der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung zu Buche. Abschliessend werden das Budget 2024 und die Spezialfinanzierungen sowie der Steuerfuss von 123% gutgeheissen. «Alle Jahre wieder» wie es Kurt Hediger ausdrückt, musste über die Feuerwehrersatzabgabe abgestimmt werden, und wie immer wurde der Abgabe zugestimmt. Zum Schluss verabschiedete der Gemeindepräsident den Schreibenden, der seinen letzten Bericht schreiben wird. Ausserdem warb er für eine Teilnahme am Zukunftsrat und ging kurz auf die Geschichte der Gemeindeversammlungen ein und schloss die Versammlung mit den besten Wünschen.

Arnold Seiler, Gemeinderatsberichterstatter