19. Sitzung des Gemeinderates (GR) – 28. Sitzung der Gemeinderatskommission (GRK).
Gemeindepräsident Michael Ochsenbein eröffnet die Sitzung vom 30. Oktober mit einem Hinweis auf die reich befrachtete Traktandenliste. Das wichtigste Traktandum ist ohne Zweifel das Budget für das Jahr 2024. Vorerst diskutieren die GRK und der Gemeinderat einen Antrag des Gemeinderates an die Gemeindeversammlung, der einen Kredit von 2,6 Mio. Franken für die FC-Infrastruktur vorsieht, der eine Mantelnutzung beinhaltet, d.h. nicht nur das Klubhaus soll saniert werden, sondern auch Boxen und Ateliers für diverse Nutzungen erstellt werden, die vermietet werden können. Bei einer Auslastung von 100% sollte die Anlage mindestens selbsttragend sein. Kurt Hediger, Ressortleiter Finanzen, geht in der Folge auf einige Details des Budgets ein, das in zweiter Lesung behandelt wird. Dieses sieht einen massiven Aufwandüberschuss von 1,962 Mio. Franken vor. Vor allem die Ressorts Bildung und Soziale Wohlfahrt schlagen zu Buche, aber auch Mindereinnahmen bei den Steuern belasten den Voranschlag. Die Spezialfinanzierungen (Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Abfallbe-seitigung) sind mit Ausnahme der Abwasserbeseitigung defizitär, was jedoch angesichts der Rücklagen nicht alarmierend ist. Wie der Finanzverwalter Reto Frischknecht ausführt, konnten die Zahlen in der Investitionsrechnung gegenüber der 1. Lesung deutlich gesenkt werden. Geplant sind Nettoinvestitionen von 1,885 Mio. Franken. Es ist eine Steuersenkung um 1% vorgesehen. Sollte eine Abschaltung der Strassenbeleuchtung (Antrag «die Mitte») von Mitternacht bis 5 Uhr vorgenommen werden, könnte die Steuersenkung auf 2% erhöht werden. Schliesslich wird das Budget 2024 mit einer Gegenstimme zu Handen der Gemeindeversammlung gutgeheissen. Viel zu reden geben die Pläne der SBB, die Linie Solothurn–Herzogenbuchsee auf Doppelspur auszubauen und entgegen früheren Zusicherungen für Güterzüge zu öffnen. Zwar ist Luterbach «nur» indirekt betroffen, aber die viel häufigere Schliessung des Bahnüberganges in Derendingen könnte gravierende Folgen (Fluchtverkehr via Luterbach) haben und es wäre wohl auch die Linie 17 der BSU betroffen. Eine Alternative wäre der Bau einer Unterführung, was aber chancenlos sein dürfte. Es stellt sich die Frage, ob die Gemeindebehörden bzw. die Einwohner etwas gegen diese Pläne der SBB unternehmen sollten. Schliesslich wird beschlossen, gegen die Pläne Einsprache zu erheben.
Ferner …
– wurde die Abrechnung für die Beschaffung von Notebooks für Lehrpersonen, Schülerinnen und Schüler gutgeheissen.
– wird die Abänderung der DGO (Teuerungsausgleich und Anpassung Stellenetat Bauverwaltung) einstimmig z.H. der Gemeindeversammlung angenommen.
– hat der Gemeinderat von der Demission von Patrick Probst als Präsident der Kommission für ein attraktives Luterbach im Seniorenalter Kenntnis genommen.
– wird die Traktandenliste für die Gemeindeversammlung vom 28. November bereinigt.
– beschliesst der Gemeinderat den Verkauf der Aktien der Schaffner Holding AG; Grund ist die Übernahme der Schaffner Holding durch eine amerikanische Firma, die alle Aktien aufkauft.
– genehmigt der Gemeinderat den Pensenantrag von Kindergarten und Primarschule für das Schuljahr 2024/25.
– heisst der Gemeinderat das Jugendfeuerwehrreglement (inkl. Eingliederung in den Verbund Wasseram gut).
Arnold Seiler, Gemeinderatsberichterstatter