EWG Luterbach

News des Gemeindepräsidenten und Berichterstattung aus der Gemeinderatssitzung vom 27. Juni 2024.

Mit der zweiteiligen Sitzung endet die erste Jahreshälfte im Luterbacher Gemeinderat. Viel zu diskutieren gab das Traktandum «Gestaltungsplan Bachacker West Landi», insbesondere da die Solothurner Zeitung schon berichtete, bevor die Diskussion überhaupt stattfand. Der Antrag von Gemeindepräsident Michael Ochsenbein als Kompromisslösung zwischen den Wünschen der Bauherrschaft und den Vorgaben des Gemeinderates fand am Ende Zustimmung. Doch in der Diskussion wurde einerseits über die südliche Zufahrt selbst als auch über die Anzahl an Parkplätzen viel diskutiert. So sieht Kurt Hediger, Fraktionspräsident Mitte, die südlichen Parkplätze als zu gefährlich und Philipp Studer stimmte zu, dass die gefährliche Südzufahrt über den Fahrradweg nochmals mit dem Kanton diskutiert werden müsste. Da dieser Anschluss kantonal bereits vorgesehen ist, scheint es kaum Optionen zu geben, diese Zufahrt zugunsten der Verkehrssicherheit umzudenken. Die Fraktion SP stellte den Antrag, neben der Kürzung der südlichen Parkplätze, die im Antrag vorgesehen war, auch eine Kürzung der oberirdischen Parkplätze westlich auf 15 Parkplätze vorzunehmen, da mit den unterirdischen Parkmöglichkeiten dies längst ausreichend sei. Die Abstimmung nach den Diskussionen führte dann zum Mehrheitsentscheid, dass, wie im Antrag ursprünglich vorgesehen, westlich 25 Parkplätze als Kompromiss zugestanden werden, südlich jedoch nur fünf Parkplätze.

Das Parkraumkonzept Tempo30 in Luterbach kam in die erste Lesung, Christian Oberli vom Büro WAM beantwortete alle Fragen, damit sich die Fraktionen zur zweiten Lesung nach den Sommerferien für die inhaltliche Diskussion vorbereiten können. Zudem wurden einstimmig die Anträge über den Beleuchtungsersatz des Schulhauses, den Nachtrag zum Ausbau Elektra Blumenweg, die Arbeitsvergabe für die Sanierung Nordstras­se, die Ausweitung der Betreuung der Versicherungsverträge sowie den Mietvertrag fürs Untergeschoss des Kindergartens zugestimmt. Ebenso wurde der Antrag gutgeheissen, eine Submission für die Lüftung und Klimatisierung des Schulhausanbau «Knospe» zu starten, damit auch in diesem Gebäudeteil der Unterricht in den warmen Monaten möglich ist. Ein grosser Dank ging an den demissionierenden Gemeinderat Ueli Rüegsegger (Mitte), für seinen tatkräftigen Einsatz als Gemeinderat für die Einwohnergemeinde Luterbach. Sein Nachfolger, Erich Herrmann (Mitte) wurde einstimmig als Gemeinderat gewählt. Ebenfalls ein­stimmig wurde Laurel Kocher für die Stelle Hauswartung Schulhaus 30% gewählt.

Der gemütliche zweite Teil mit Grill und Austausch fand im Anschluss auf dem Schulhausareal statt. Alt-Gemeinderäte, die Abteilungsvorsteher und Komissionspräsidien waren zum Austausch und gemütlichen Beisammensein mit dem Gemeinderat eingeladen. Diese Gelegenheit nutzte Michael Ochsenbein um zu verkünden, dass er für die nächste Legislatur nicht mehr als Gemeindepräsident zur Verfügung stehen wird. Vier Legislaturen und somit 16 Jahre seien der Zeitpunkt, an dem ein Wechsel stattfinden solle, auch wenn er in einige spannende Projekte eingebunden ist, an denen er nicht mehr als Gemeindepräsident bis zum Projektabschluss mitarbeiten können wird.

Für den Gemeinderat
Aline Leimann, Gemeinderätin RL Soziales, Fraktionspräsidentin SP