Sitzung des Gemeinderates vom 26. Februar 2024.

An der Gemeinderatssitzung Ende Februar wurde Nina Begert einstimmig als Delegierte GWUL gewählt sowie die Demission von Claudia Rüegsegger aus der Kommission für ein attraktives Luterbach im Seniorenalter angenommen. Dem nun ergänzten Antrag auf Verlängerung der Kindergartenassistenz wurde ebenfalls einstimmig stattgegeben. Die Schlussabrechnung für den Mannschaftstransporter der Feuerwehr und die Schalterschlies­sungen der Gemeindeverwaltung in den Frühlings- und Sommerferien sind einstimmig bestätigt worden.

Die Finanzierung des Projekts zur Erneuerung der Anlagen für den Fussballclub Luterbach mit Mantelnutzung, die zur Refinanzierung des Baus dienen soll, wurde an der letzten Gemeindeversammlung beschlossen. Nun hat die Planungskommission mit dem Ortsplaner eine neue Zonierung ausgearbeitet und der Gemeinderat beschlossen, dies zur kantonalen Vorprüfung einzureichen. Ebenso wird auf dem Gebiet Weizacker eine Umzonung dem Kanton zur Vorprüfung eingereicht, beide Zonierungswünsche werden bei Gutheissung durch den Kanton Teil der Ortsplanungsrevision werden. Der neue Zonenplan wird dann öffentlich aufliegen.

Ebenfalls zur Planung gehört das Planungsausgleichsreglement (PAR). Die Kommission, der Gemeinderat und der Ortsplaner haben mit juristischer Unterstützung eine Totalrevision ausgearbeitet, um die Mehrwertabschöpfung eines Planungsgewinnes bei Realisation zu regeln. Das kantonale Justizdepartement hat das Reglement vorgeprüft und der Gemeinderat überweist das Geschäft zuhanden der ausserordentlichen Gemeindeversammlung am 13. März 2024. Die Traktandenliste der nächsten Gemeindeversammlung ist mit dem PAR auch schon vollständig und die Bevölkerung wird hierzu eingeladen.

Einem Nachtragskredit für den Kauf eines sogenannten «Penta-Scanners» stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Dieser Scanner ermöglicht es den Einwohnerdiensten Ausweisdokumente schnell und sicher auf Richtigkeit zu prüfen. Somit können falsche Ausweisdokumente aus dem Verkehr gezogen und dem kriminaltechnischen Dienst übergeben werden. Personen, die mit solchen Ausweisdokumenten bei der Gemeinde vorstellig werden, können sich nicht in Luterbach niederlassen. Neben den Ausweisdokumenten werden auch Arbeitsverträge und weitere Dokumente durch die Einwohnerdienste vorgeprüft. Das Ergebnis der Prüfung wird an das Migrationsamt weitergleitet, das über den Aufenthaltstitel entscheidet.

Für den Gemeinderat
Aline Leimann, Gemeinderätin RL Soziales, Fraktionspräsidentin SP