14. Sitzung des Gemeinderates.
21. Sitzung der Gemeinderatskommission vom 15. Mai 2023.
Gemeindepräsident Michael Ochsenbein eröffnet die Sitzung mit einem Hinweis auf die reich befrachtete Traktandenliste. Schwerpunkt der Sitzung ist eindeutig die Rechnung 2022. Zu diesem Traktandum ist der Finanz-verwalter Reto Frischknecht anwesend. In einer kurzen Einführung verweist der Ressortleiter Finanzen Kurt Hediger auf das unerwartet erfreuliche Ergebnis der Rechnung und stellt fest, dass ein genaues Budgetieren immer schwieriger werde. Er erklärt, dass der gute Rechnungsabschluss von Luterbach kein Einzelfall sei, viele der umliegenden Gemeinden machten ähnliche Erfahrungen. Im vergangenen Jahr seien in Luterbach nicht nur Mehreinnahmen der Grund für das gute Ergebnis 2022, sondern auch weniger Ausgaben. Hediger macht auch auf das hervorragende Zeugnis aufmerksam, welches dem Finanzverwalter von der Revisionsfirma ausgestellt worden ist. Er macht sich Gedanken darüber, ob man im Zuge der Budgetverhandlungen 2024 über eine erneute Steuersenkung nachdenken müsste. Reto Frischknecht geht etwas näher auf die einzelnen Zahlen ein. Die Rechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 1183 669 Franken ab, budgetiert war ein Aufwandüberschuss von 1 814 043 Franken. Der Ertragsüberschuss wird als zusätzliche Abschreibung auf dem Verwaltungsvermögen verbucht. Neben rund 1,1 Mio. Franken Mehreinnahmen an Steuern sowie 289 000 Franken an Sondersteuern wurden allein in den Bereichen Bildung und Soziale Sicherheit 900 000 Franken weniger ausgegeben als budgetiert. Auch die Investitionen fielen im Jahr 2022 mit 2 633 502 Franken deutlich tiefer aus als geplant (Budget: 3 615 250 Franken). Bei den Nachtragskrediten stellt der Finanzverwalter fest, dass diese Ausgaben fast alle gebunden seien, also von der Gemeinde nicht beeinflusst werden können. Die Spezialfinanzierungen bewegen sich im gewohnten Rahmen. Während die Wasserversorgung (+71 561 Franken) und die Abwasserbeseitigung (+87 495 Franken) mit Ertragsüberschüssen abschliessen, verbucht die Abfallbeseitigung einen Fehlbetrag von 25 150 Franken. Schliesslich werden die Rechnung 2022 sowie der Prüfbericht diskussionslos und einstimmig zu Handen der Gemeindeversammlung genehmigt.
Der von Präsident Jürg Nussbaumer vertretene Antrag der Umwelt- und Energiekommission, das Schulhaus mit einer Photovoltaikanlage zu versehen, wird mit grosser Mehrheit bei zwei Enthaltungen gutgeheissen.
In 2. Lesung wird die Teilrevision der Dienst- und Gehaltsordnung (DGO) behandelt. Michael Ochsenbein und die Gemeindeschreiberin Christa Löffler erklären einige Details des Vorgehens. Die wichtigste Anpassung dürfte die «Anlehnung» der DGO an die Kantonalen Bestimmungen sein. Die Kosten der Anpassungen sind minim, da es sich nicht um Lohnerhöhungen handelt. Die Änderung der Neubewertung der Einreihung der Spielgruppenleiterinnen gibt zu einer kurzen Diskussion Anlass. Diese sind im Vergleich mit Nachbargemeinden zu tief eingestuft. Schliesslich wird die Teilrevision zu Handen der Gemeindeversammlung einstimmig gutgeheissen.
Die Pflichtenhefte der Kommissionen werden in 2. Lesung behandelt und geben kaum mehr Anlass zu Diskussionen. Die Wortmeldungen beziehen sich fast ausschliesslich auf redaktionelle Fragen. Auch ein Antrag, die Abfallentsorgung dem Pflichtenheft der UWEK zuzuweisen, findet keine Gnade. Die von der GRK am 24. April in 1. Lesung bearbeiteten Hefte werden mit grosser Mehrheit mit nur kleinen Änderungen gutgeheissen. Anträge aus der Ratsmitte, welche weitere Änderungen verlangen, haben bei den Abstimmungen keine Chancen.
Ferner hat …
- der Gemeinderat vom Stand der Arbeiten am Internen Kontrollsystem (IKS) Kenntnis genommen. Dieses
System wird in Workshops bearbeitet und den Bedürfnissen der Gemeinde Luterbach angepasst werden.
Es muss bis zum 1. Januar 2024 fertiggestellt sein. - der Gemeinderat von der Änderung der Verzinsung der Anteilscheine der Genossenschaft Wohnen im
Alter Luterbach Kenntnis genommen. - der Gemeinderat einem Gesuch des FC Luterbach zur Anschaffung eines neuen Rasenmähers teilweise
zugestimmt und einstimmig beschlossen, wie die Bürgergemeinde einen Kredit von 5000 Franken zu bewilligen. - der Gemeinderat die von der Planungskommission ausgearbeitete Stellungnahme zur Anpassung des
Kantonalen Richtplanes genehmigt. - die Gemeinderatskommission verschiedene Bauabrechnungen und Bauvergaben gutgeheissen.
- der Gemeinderat verschiedene Gesuche für das Dorffest 2023 bewilligt.
- der Rat die Traktandenliste der Gemeindeversammlung vom 15. 6. 2023 gutgeheissen.
- der Gemeinderat der Vereinbarung Mehrwertabgabe beim Gestaltungsplan «Mattenweg Nord» zugestimmt.
Arnold Seiler, Gemeinderatsberichterstatter